Botschaften stoppen Terminvergabe für Visaanträge
Die US-Regierung hat die Bearbeitung von Studenten- und Austauschvisa für ausländische Bewerber vorübergehend ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio wies alle US-Botschaften und Konsulate an, keine neuen Termine mehr zu vergeben.
Der Schritt erfolgt, weil das Außenministerium die Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten deutlich ausweiten will. Obwohl die neuen Vorschriften noch nicht fertiggestellt sind, gilt die Pause bereits.
Außenamtssprecherin Tammy Bruce machte keine genauen Angaben, betonte jedoch, dass die Regierung alle verfügbaren Mittel nutzen werde, um Einreisewillige gründlich zu prüfen.
Politische Meinungen gefährden Visastatus
Laut US-Beamten können Äußerungen zugunsten Palästinas oder Kritik an Israel als sicherheitsgefährdend eingestuft werden. Betroffene riskieren die Ablehnung ihres Visums oder sogar die Abschiebung.
Die Regierung argumentiert, solche Aussagen könnten der US-Außenpolitik widersprechen oder als Sympathie für extremistische Gruppen gewertet werden. Kritiker hingegen sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Ein bekannter Fall betrifft eine türkische Studentin an der Tufts University. Sie saß über sechs Wochen in Abschiebehaft, nachdem sie einen Artikel zur Haltung ihrer Universität im Gaza-Krieg verfasst hatte.
Harvard von Regierung unter Druck gesetzt
Auch Harvard wurde ins Visier genommen. Die Universität hatte sich geweigert, neue politische Richtlinien umzusetzen. In der Folge untersagte die Regierung die Aufnahme neuer ausländischer Studierender.
Internationale Studierende machen 27 Prozent der Harvard-Studentenschaft aus. Sie sind zudem eine wichtige Einnahmequelle für Forschung und Lehre.
Widerstand aus der Hochschullandschaft wächst
Zahlreiche Universitäten und Rechtsexperten schlagen Alarm. Sie befürchten eine Einschränkung der akademischen Freiheit und institutionellen Selbstbestimmung.
Einige Hochschulen bereiten bereits rechtliche Schritte vor. Gleichzeitig geraten internationale Studierende in eine Lage voller Unsicherheit und Verzögerungen.
Die neue Praxis verändert den Umgang der USA mit Bildung und internationalem Austausch grundlegend.
