Washington/San Salvador – Die US-Regierung hat erneut zehn Personen nach El Salvador abgeschoben, die sie als Mitglieder der berüchtigten Banden MS-13 und Tren de Aragua einstuft. Laut Außenminister Marco Rubio, der dies am Sonntag über X (ehemals Twitter) mitteilte, erfolgte die Abschiebung am Samstagabend. Beide Gruppen stehen in den USA auf der Liste ausländischer Terrororganisationen.
Rubio betonte die enge Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Ihrer Partnerschaft sprach er eine zentrale Rolle für Sicherheit und Stabilität in der Region zu. Trump, der Bukele am Montag im Weißen Haus empfangen will, lobte dessen Bereitschaft, abgeschobene Personen aufzunehmen, die in den USA als Bedrohung gelten.
Kritik an Vorgehen und mangelnder rechtlicher Prüfung
Menschenrechtsorganisationen und Anwälte üben deutliche Kritik. Immer wieder werde Menschen ohne ausreichende Beweise die Zugehörigkeit zu kriminellen Gruppen unterstellt. In vielen Fällen fehle es an gerichtlicher Überprüfung – oft reichten äußere Merkmale wie Tätowierungen für eine Einstufung als Gangmitglied aus.
Besonders der Fall von Kilmar Ábrego García sorgt für Empörung. Der 29-Jährige ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet, hat keine Vorstrafen und sitzt dennoch in einem salvadorianischen Hochsicherheitsgefängnis. Wie und ob die US-Regierung seine Rückkehr veranlassen will, ist bislang unklar.
Veraltetes Gesetz als rechtliche Grundlage
Die rechtliche Basis für viele dieser Abschiebungen bildet der Alien Enemies Act von 1798. Dieses historische Gesetz erlaubt es der US-Regierung, Menschen aus Ländern, die als feindlich gelten, ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Unter Trump wurde es wieder verstärkt angewendet – vor allem gegenüber venezolanischen Migranten.
Eine Klage gegen diese Praxis wurde vom Supreme Court aus formalen Gründen abgewiesen. Inhaltlich äußerte sich das Gericht nicht. Damit bleibt die rechtliche Klärung offen und sorgt weiterhin für Diskussionen.
Forderung nach rechtsstaatlichen Verfahren
Während Rubio und Trump die Maßnahmen als entschlossene Antwort auf transnationale Kriminalität darstellen, fordern Kritiker mehr Transparenz und rechtliches Gehör für Betroffene. Sie warnen davor, dass pauschale Abschiebungen ohne gründliche Prüfung fundamentale Rechte verletzen.
Beobachter gehen davon aus, dass auch politische Motive eine Rolle spielen. Die Abschiebungen unmittelbar vor dem Treffen zwischen Trump und Bukele könnten als Demonstration von Durchgreifwillen gedacht sein. Wie sich diese Praxis langfristig auf die US-Migrationspolitik auswirkt, ist noch unklar – sicher ist aber: Der Widerstand gegen das Vorgehen wächst.
