US-Vizepräsident stellt deutsche Politik auf die Probe
Während eines Besuchs in München hat US-Vizepräsident JD Vance für heftige Diskussionen gesorgt, als er sich mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), traf und ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz bewusst ausließ. Der Besuch, nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen den USA und Deutschland in Bezug auf demokratische Werte.
Weidel, Kanzlerkandidatin und prominente Stimme der AfD, repräsentiert eine Partei, die von den etablierten deutschen Parteien wegen ihrer rechtsextremen Positionen konsequent gemieden wird. Trotz dieser Isolierung rangiert die AfD laut Umfragen mit rund 20 % der Stimmen auf dem zweiten Platz.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte Vance scharfe Kritik an den sogenannten “Brandmauern”, mit denen die AfD aus Koalitionen ausgeschlossen wird.
„Von unserer Perspektive aus wirken Begriffe wie Desinformation oft wie Vorwände, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken“, erklärte Vance. Solche Praktiken würden den demokratischen Diskurs untergraben, so der US-Vizepräsident.
Deutsche Politik reagiert empört
Die deutschen Spitzenpolitiker reagierten umgehend auf Vances Äußerungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius verurteilte die Vergleiche zwischen deutschen politischen Praktiken und autoritären Regimen scharf und nannte sie „völlig inakzeptabel“.
„Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen Extremisten schützen, die sie zerstören wollen“, betonte Pistorius. Er unterstrich, dass Meinungsfreiheit nicht gleichbedeutend mit der Legitimation extremistischer Ansichten sei.
Bundeskanzler Scholz verteidigte die deutsche Haltung auf X (ehemals Twitter): „Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien Deutschlands eine gemeinsame Verpflichtung – eine klare Abgrenzung gegenüber extrem rechten Kräften.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich: „Wir respektieren vielfältige Meinungen, entscheiden aber selbst, mit wem wir zusammenarbeiten. Die AfD ist keine Option.“
Migration als weiterer Streitpunkt
Zusätzlich verschärfte Vance die Debatte mit Kritik an der europäischen Migrationspolitik. Er warf Europa vor, „die Türen für Millionen ungeprüfter Migranten weit geöffnet“ zu haben. Der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre widersprach energisch und wies auf die humanitären Notwendigkeiten hin, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden seien.
„Er spricht, als ob Migration hier kein zentrales Thema wäre“, sagte Støre. „Grenzkontrollen sind wichtig, aber wir dürfen die humanitären Realitäten nicht außer Acht lassen.“
Das Treffen mit Weidel erfolgte kurz nach deren Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und unterstreicht ihre wachsende Präsenz auf der internationalen Bühne der Rechten. Während seines Aufenthalts traf Vance außerdem den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Oppositionsführer Friedrich Merz, vermied jedoch ein weiteres Treffen mit Scholz, nachdem sich die beiden zuvor in Paris getroffen hatten.
Zum Abschluss seines Besuchs erklärte Vance erneut: „Demokratie lebt davon, dass die Stimme des Volkes zählt. Brandmauern widersprechen diesem Prinzip und schaden langfristig.“
