Bundesregierung verschärft Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, die bestehenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern, um die irreguläre Migration einzudämmen. Diese Entscheidung kommt inmitten intensiver Diskussionen vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Mittwoch, dass die Europäische Kommission über die Verlängerung informiert wurde. Die Maßnahmen gelten nun bis zum 15. September.
“Unsere Grenzkontrollen sind ein wirksames Mittel, um irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. Die Zahlen sprechen für sich,” betonte Scholz.
Seit der Einführung der Kontrollen im Herbst 2022 haben deutsche Behörden 47.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, einen Rückgang der Asylanträge um ein Drittel verzeichnet und 1.900 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Zunächst galten die Kontrollen für Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Im September wurden sie auf Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark ausgeweitet.
Der Schengen-Raum, der visafreies Reisen zwischen den meisten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, erlaubt temporäre Grenzkontrollen nur bei ernsthaften Sicherheitsbedrohungen und unter strengen zeitlichen Beschränkungen.
Migration wird zum Wahlkampfthema Nummer eins
Migration hat sich zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf entwickelt. Oppositionsführer Friedrich Merz vertritt eine besonders strikte Haltung und kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs permanente Grenzkontrollen einzuführen.
Merz argumentiert, dass illegale Einreisen “ohne Ausnahme” verhindert werden müssen und nationale Gesetze Vorrang vor den seiner Ansicht nach “ineffizienten” EU-Regelungen haben sollten.
Mit der näher rückenden Wahl spitzen sich die Debatten über die Migrationspolitik zu. Regierung und Opposition setzen gleichermaßen auf dieses Thema, um Wähler zu mobilisieren und ihre politischen Positionen zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie stark diese Diskussionen die Wahlentscheidung beeinflussen werden.
