In Italien scheiterte ein Referendum zu Arbeitsrecht und Einwanderung deutlich an der geringen Wahlbeteiligung. Von über 51 Millionen Wahlberechtigten nahmen nur rund 29 Prozent teil – weit entfernt von der nötigen 50-Prozent-Marke. Das Innenministerium veröffentlichte diese vorläufigen Zahlen kurz nach Schließung der Wahllokale um 15:00 Uhr. Damit bleibt das Ergebnis rechtlich bedeutungslos.
Linke Initiatoren bleiben erfolglos
Gewerkschaften und linke Parteien hatten das Referendum angestoßen. Sie wollten bessere Regeln für Beschäftigte erreichen – etwa höheren Kündigungsschutz, mehr Abfindungen und schnellere Entfristung von Arbeitsverträgen. Auch stärkere Haftung bei Arbeitsunfällen stand zur Abstimmung. Ein weiterer Punkt betraf die Einbürgerung: Nicht-EU-Bürger sollten bereits nach fünf Jahren italienische Staatsbürger werden können. Aktuell dauert dies mindestens zehn Jahre.
Regierung blockiert Abstimmung indirekt
Die rechte Regierungskoalition unter Premierministerin Giorgia Meloni sprach sich klar gegen das Referendum aus. Sie riet ihren Anhängern, gar nicht erst wählen zu gehen. Meloni selbst erschien zwar im Wahllokal, gab aber keine Stimme ab. Damit schwächte sie aktiv die Erfolgschancen der Abstimmung. Die endgültigen Resultate werden nach Abschluss der Auszählung veröffentlicht.
