Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2024 hat Donald Trump nicht nur einen politischen Triumph zu feiern, sondern könnte auch in einem anderen Bereich Erfolg haben: seine Strafverurteilung in New York im Zusammenhang mit 34 Straftaten könnte möglicherweise nie umgesetzt werden. Trotz seiner Verurteilung wegen Urkundenfälschung, um Zahlungen an Stormy Daniels im Wahlkampf 2016 zu vertuschen, gibt es mehrere rechtliche und politische Gründe, warum Trump möglicherweise nie bestraft wird oder die Bestrafung weit verzögert wird. Hier sind die Hauptgründe, warum das so sein könnte.
1. Der Oberste Gerichtshof zur Immunität des Präsidenten – Ein möglicher Ausweg
Ein entscheidender rechtlicher Faktor, der Trump vor einer Bestrafung bewahren könnte, ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli 2024. In einem Fall zu den bundesweiten Wahlmanipulationen stellte das Gericht fest, dass ein ehemaliger Präsident nicht für Handlungen während seiner Amtszeit strafrechtlich belangt werden kann, wenn diese mit seinen offiziellen präsidialen Aufgaben zusammenhängen. Diese Immunität bezieht sich auf das Verbot, Beweismittel zuzulassen, die sich auf amtliche Handlungen beziehen.
Obwohl das Urteil zunächst nur auf bundesrechtliche Fälle angewendet wurde, argumentiert Trumps Verteidigung, dass auch in seinem Fall bestimmte Beweise unzulässig sind. Sie berufen sich auf Zeugenaussagen von Hope Hicks, Trumps ehemaliger Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, die Ereignisse während seiner Präsidentschaft betrafen. Sollte Richter Juan Merchan, der den Prozess in New York leitete, diesen Einwand ablehnen, könnte Trump dennoch Berufung einlegen. Das würde die Umsetzung der Bestrafung erheblich verzögern.
2. Politische Folgen einer Bestrafung eines Präsidenten-Elekt
Ein weiterer bedeutender Faktor, der Trumps Bestrafung verhindern könnte, sind die politischen Konsequenzen, die eine Bestrafung eines gewählten Präsidenten nach sich ziehen würde. Angesichts der politischen Polarisierung in den USA könnte eine Strafmaßnahme gegen Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten zu massiven Protesten und Unruhen führen. Die Bestrafung eines frisch gewählten Präsidenten würde nicht nur seine Anhänger aufbringen, sondern das gesamte politische Klima destabilisieren.
Mark Bederow, ein New Yorker Strafverteidiger, betont, dass kein Richter die „800-Pfund-Gorilla“-Frage ignorieren könne – die Tatsache, dass Trump gerade erst mit einem überwältigenden Wahlsieg gewählt wurde. Ein Versuch, ihn jetzt zu bestrafen, könnte das Land weiter spalten und die öffentliche Ordnung gefährden. In einem derart politisch aufgeladenen Umfeld könnte dies zu einem Rückzieher der Gerichte führen, um weitere Unruhen zu vermeiden.
3. Neue rechtliche Argumente durch Trumps Wahl
Trumps Wahlsieg 2024 verschafft ihm neue rechtliche Möglichkeiten, sich gegen die Bestrafung zu wehren. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Immunität könnte als Grundlage dienen, um zu argumentieren, dass ein Staatsgericht nicht befugt ist, gegen einen gewählten Präsidenten vorzugehen. Sollte Trump das Präsidentenamt antreten, könnte er vorbringen, dass eine Bestrafung zu dieser Zeit die Verfassungsmäßigkeit der Machtverteilung zwischen dem Bund und den Bundesstaaten verletzt und zu einer unzulässigen Einmischung in die Exekutive führen würde.
Trumps Anwälte könnten auch darauf hinweisen, dass ein Urteil gegen ihn vor der Amtseinführung das verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung gefährden könnte. Auch wenn dies kein sofortiger Rechtsgrund ist, könnte der Druck, diese Fragen zu klären, zu weiteren Verzögerungen führen.
4. Schwierigkeiten bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens
Falls Trumps Verurteilungen durch Berufung oder höhere Instanzen aufgehoben werden, könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Ein solcher Schritt ist jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Zeugen könnten ihre Aussagen vergessen haben, und Beweismittel könnten aufgrund des langen Zeitraums an Bedeutung verlieren. Es gibt viele rechtliche Gründe, warum ein erneuter Prozess in einem so verzögerten Verfahren als unfair angesehen werden könnte, was zu einer weiteren Verzögerung oder sogar zu einer endgültigen Aufhebung der Anklage führen könnte.
In solchen Fällen argumentieren Verteidiger oft, dass die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach Jahren die Rechte des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt. Insbesondere, da Zeugen oder Beweise möglicherweise nicht mehr zur Verfügung stehen, könnte dies Trump eine weitere Möglichkeit geben, sich der Bestrafung zu entziehen.
5. Trumps Alter könnte eine Rolle spielen
Ein weiterer Faktor, der Trump zugutekommen könnte, ist sein Alter. Der 78-Jährige ist im Hinblick auf seine Strafe ein entscheidender Punkt. Höhere Altersstrafen sind in der Praxis oft milder, besonders wenn der Angeklagte keine Vorstrafen hat. Wenn Trump nach der Vollendung seiner Amtszeit im Jahr 2028 82 Jahre alt ist, könnten Gerichte dies als mildernden Faktor bei der Strafbemessung berücksichtigen.
Wie die ehemalige Manhattan-Staatsanwältin Catherine Christian feststellte, berücksichtigen Gerichte oft das Alter von Angeklagten bei der Verhängung von Strafen. Da Trump keine wiederholten Straftaten begangen hat, könnte ihm eine mildere Strafe oder sogar eine Aussetzung der Strafe gewährt werden, insbesondere in Anbetracht seines fortgeschrittenen Alters.
6. Veränderungen im politischen und rechtlichen Umfeld
Trumps rechtliche Lage hat sich durch seinen Wahlsieg erheblich verändert. Als gewählter Präsident hat er nun mehr politischen Einfluss und kann diesen für seine Verteidigung nutzen. Trumps Wahlsieg hat seine öffentliche Wahrnehmung gestärkt, und die Unterstützung durch seine Anhänger verschafft seiner Rechtsvertretung zusätzlichen Druck, um Verzögerungen zu erzielen oder die Strafe zu verhindern.
Mark Bederow merkt an, dass Trump nun in einer viel stärkeren Position ist. Das politische Klima hat sich zu seinen Gunsten verändert, und diese Dynamik wird zweifellos die Entscheidungen der Gerichte beeinflussen. Seine Anwälte können auf die breite Unterstützung hinweisen und argumentieren, dass eine Bestrafung in dieser Phase nicht nur seine Rechte verletzen würde, sondern auch das Land weiter destabilisieren könnte.
Fazit
Es gibt zahlreiche Gründe, warum Donald Trump in naher Zukunft möglicherweise nie für seine 34 Straftaten bestraft wird. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten, die politischen Konsequenzen einer Bestrafung eines gewählten Präsidenten, die neuen rechtlichen Argumente durch seine Wahl und auch sein Alter arbeiten allesamt zugunsten von Trump. Auch die Schwierigkeiten einer Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die politischen Veränderungen nach seiner Wahl dürften die Umsetzung einer Bestrafung weiter verzögern oder sogar verhindern.
Trumps rechtliche und politische Stellung hat sich seit seiner Wahl erheblich gestärkt. Während seine rechtlichen Auseinandersetzungen weiter andauern, sind die Chancen, dass er bald für seine Straftaten bestraft wird, deutlich gesunken. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Bestrafung in der nahen Zukunft stattfindet, nimmt weiter ab, was Trump in eine starke Position für die kommenden Jahre versetzt.
