Fünf Gemeinden wollen Austritt aus aktuellem Vertrag
Fünf Gemeinden im Baselbiet lehnen den aktuellen Vertrag mit Basel-Stadt zur Universität Basel ab. Rünenberg, Rümlingen, Oltingen, Zunzgen und Diepflingen unterstützen eine Initiative zur Kündigung. Diese fordert das Vertragsende mit Basel-Stadt bis Ende 2027. Stattdessen sollen alle Schweizer Kantone gemeinsam eine neue Lösung erarbeiten. Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident von Rünenberg, hat die Initiative lanciert. Er spricht von einer strukturellen Schieflage der Finanzierung. Zumbrunn nennt die Zustimmung der fünf Gemeinden einen Etappensieg. Die Mindestanzahl für eine kantonale Abstimmung ist erreicht. Ein Referendum bleibt aber weiterhin möglich.
Mehr Studierende, weniger Einfluss
Der Kanton Baselland stellt mehr Studierende an der Universität Basel als die Stadt. 21,1 Prozent der Studierenden stammen aus dem Baselbiet. Aus Basel-Stadt kommen hingegen nur 15,7 Prozent. Trotzdem besitzt Basel-Stadt aktuell mehr vertraglichen Einfluss. Das sorgt bei vielen Gemeinden für Unmut. Sie wollen mehr Mitbestimmung und gerechtere Kostenverteilung. Die Kündigung des aktuellen Vertrags soll neue Verhandlungen erzwingen.
Streitpunkt Geld und Gemeindekassen
Die Initiative begründet sich auch mit finanziellen Argumenten. Zumbrunn sieht ein Einsparpotenzial von bis zu 60 Millionen Franken jährlich. Das aktuelle Entlastungspaket spart 100 Millionen, ohne den Uni-Vertrag zu berühren. Gemeinden zahlten im letzten Jahr 165 Millionen Franken an die Universität. Der Gemeindeverband VBLG warnt dennoch vor der Initiative. Präsidentin Nadine Jermann zweifelt am Nutzen für die Gemeinden. Sie kritisiert fehlende Garantien für lokale Einsparungen. Ganz anders argumentiert die SVP Baselland. Sie unterstützt die Initiative vollumfänglich. Die Partei fordert mehr Fairness bei der Finanzierung. Eine Volksabstimmung erscheint inzwischen sehr wahrscheinlich. Die Initiative wird nun rechtlich geprüft. Stimmen die Juristen zu, folgt der Urnengang. Zumbrunn betont, es gehe nicht um die Abschaffung der Universität. Vielmehr brauche es eine neue Finanzstruktur mit Beteiligung aller Kantone.
